Pflegediensten drohen Sanktionen

Kürzung von Pflegevergütung neu geregelt

 

Schon bisher durften Pflegekassen bei Vertragsverstößen die Pflegevergütung von Pflegediensten zurückfordern. Klar definierte Kriterien, wann ein Verstoß vorliegt, gab es allerdings nicht. Dies hat sich nun geändert. Zum 1. April 2018 ist eine vom Qualitätsausschuss Pflege e. V. erarbeitete Vereinbarung nach § 115 Abs. 3b SGB XI in Kraft getreten, welche die Kürzung der Pflegevergütung für stationäre und teilstationäre Pflegedienste regelt. Die Pflegevergütung wird gekürzt bei:

  • planmäßiger und zielgerichteter Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung
  • nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der vereinbarten Personalausstattung
  • Nichtzahlung der vereinbarten Gehälter (gem. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung)

Ein planmäßiger und zielgerichteter Verstoß liegt vor, wenn der Pflegeeinrichtungsträger bei dauerhaften und nicht nur geringfügigen Personalengpässen keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um die vereinbarte Personalausstattung einzuhalten. Von dauerhaften Personalengpässen ist auszugehen, wenn die Personalausstattung über mehrere Monate erheblich unterschritten wurde. Dabei ist ein möglicher Personalüberhang in einem angemessenen Betrachtungszeitraum zu berücksichtigen. Kann der Pflegeeinrichtungsträger jedoch glaubhaft nachweisen, dass er sich bemüht hat, den Personalengpass zu beseitigen, liegt kein planmäßiger Verstoß vor.

Höhe der Kürzung ist Verhandlungssache

Die Pflegekassen teilen den Pflegediensten mit, wenn sie eine erhebliche Pflichtverletzung festgestellt haben und die Pflegevergütung kürzen wollen. Die Träger der Pflegeeinrichtung haben dann vier Wochen Zeit, sich schriftlich zu äußern und darzulegen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um der Personalunterdeckung entgegenzuwirken. Nur wenn keine geeigneten Maßnahmen nachgewiesen werden können, wird die Pflegevergütung gekürzt. In welcher Höhe die Kürzung erfolgt, muss zwischen dem Kostenträger und dem betroffenen Leistungserbringer verhandelt werden. Damit die Kürzung bzw. Rückforderung verhältnismäßig ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Probleme der Personalplanung bleiben

Für Personalunterschreitungen gibt es vielschichtige Gründe. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Vereinbarung keine quantitativen Kriterien für eine pflichtwidrige Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung enthält. Auch mit der neuen Vereinbarung bleibt daher unklar, wie Pflegedienste ihre Personalausstattung angesichts des bestehenden Fachkräftemangels planen sollen.

Es ist davon auszugehen, dass stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen ihre Belegung weiterhin an die Personalsituation anpassen werden oder ihren Dienstleistungskatalog mit noch mehr ambulanten Leistungen ergänzen. Dafür gibt es nämlich keine Fachkraftquote.

(Stand: 18.05.2018)

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